21. März 2016
Gezerre um demokratische Wahlen im Kongo

Am 27. November 2016 steht in der Demokratischen Republik Kongo eine entscheidende Wahl von Präsident und Parlament an. Der seit 2001 amtierende Präsident Joseph Kabila hat dann zwei auf Wahlen zurückgehende Mandate hinter sich und darf laut Verfassung des Landes nicht mehr für ein weiteres Mandat kandidieren.

Ein Versuch der Regierung, den entsprechenden Absatz in der Verfassung zu ändern, ist am Widerstand vieler gesellschaftlicher Kräfte und vor allem auch der katholischen Kirche gescheitert. Weitere Initiativen der Regierungspartei, etwa die Forderung nach einer Volkszählung vor den Wahlen, wird von Beobachtern als Versuch eines schleichenden Übergangs zu einer dritten Amtszeit gewertet.

Die katholische Kirche hat jetzt ein Dialogangebot des Präsidenten zur Vorbereitung der Wahlen aufgegriffen und ein Komitee zusammengestellt, das alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Abstimmung des Fahrplans bis zu den Wahlen aufruft und mit der zuständigen Commission électorale nationale indépendante (CENI) zusammenarbeitet.

Der Generalsekretär und Sprecher der kongolesischen Bischofskonferenz und ehemaliger MWI-Stipendiat Abbé Léonard Santedi sagt dazu: „In ihrer Eigenschaften als Hirten haben die Bischöfe Treffen mit den politischen Akteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft initiiert, damit alle gemeinsam das Nötige tun, um die Situation und den Dialog zu verbessern.“ Die Aufgabe des Komitees, so die katholischen Bischöfe in einem Communiqué vom 4. Januar 2016, besteht darin, „den Kontakt zu allen Beteiligten aufrecht zu erhalten, das gegenseitige Vertrauen zu festigen und jene Initiativen zu stärken, die geeignet sind, den Ablauf demokratischer Wahlen sicherzustellen.“

Allerdings erweist es sich als nicht so leicht, eine Atmosphäre des Dialogs zu schaffen: Ende Januar berichtete das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen von einem massiven Anstieg von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere von Morden und Vergewaltigungen im Osten Kongos, verübt auch von Sicherheitskräften des kongolesischen Staates. In der Provinz Nord-Kivu beginnen islamistische Gruppen, sich mit Rebellengruppen, die sich aus dem Verkauf von Holz und Mineralien finanzieren, zu vermischen.

Weitere Unstimmigkeiten gab es anlässlich des Jahrestages des „Marsches der Christen“ vom 16. Februar 1992. Um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken, zog die katholische Kirche ihre Unterstützung einer Demonstration oppositioneller Kräfte zurück, lehnte aber auch einen von der Regierungspartei lancierten 16. Februar als „Tag des nationalen Gebets“ ab.

Das Gezerre um einen möglichen Wahltermin, die Winkelzüge der regierenden Mehrheitspartei mit dem Ziel, Kabila weiterhin im Amt zu halten, sowie Schwierigkeiten bei der Erstellung der Wahllisten belasten die politische Atmosphäre zusätzlich.

Anfang März besuchte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon die Demokratische Republik Kongo und rief alle Seiten auf, sich in einem inklusiven politischen Dialog schnell auf einen genauen Zeitplan für die Abhaltung der Wahlen zu verständigen. Er kritisierte aber auch die andauernden Menschenrechtsverletzungen sowie die fortschreitende Einschränkung demokratischer Freiheiten und Rechte.

Jede Verzögerung der Wahlen, deren Abhaltung im November 2016 inzwischen als unwahrscheinlich gilt, wird das bereits jetzt äußerst angespannte Klima weiter verschlechtern.