ECHTE TOLERANZ HAT GRENZEN
Islamische Terroristen haben
"dem Westen", voran Amerika als westlicher Führungsmacht, den Krieg
erklärt, und die USA haben ihrerseits den "Krieg gegen den
Terrorismus" ausgerufen. In solchen Situationen scheint nichts
dringlicher, als klar Stellung zu beziehen und sich auf die eine
oder andere Seite zu schlagen. Schon der Versuch, einen kühlen Kopf
zu bewahren, wird leicht als Verrat an der guten Sache denunziert.
Neutralität wirkt feige und über Toleranz nachzudenken
wirklichkeitsfremd.
In der
Tat wäre es widersinnig, dem islamistischen Terrorismus mit
Toleranz zu begegnen. Den Feinden der Toleranz gegenüber tolerant
zu sein ist Selbstmord. Echte Toleranz hat Grenzen und schließt die
Bereitschaft ein, diese Grenzen entschlossen zu verteidigen. Nur
ihre Feinde verwechseln sie mit Schwächlichkeit und verkennen, dass
sie auf innerer Stärke beruht. Zu dieser Stärke gehört es, sich
nicht von ihnen die Bedingungen des Kampfes diktieren zu lassen.
Das beginnt schon mit der Weigerung, sich ihre Definition des
Konflikts zu eigen zu machen. Es hatte seinen guten Grund, als sich
in den Tagen des blutigen RAF-Terrors die politisch
Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland und die
bundesdeutschen Gerichte beharrlich dem Verlangen widersetzten, die
inhaftierten Terroristen als "politische Gefangene"
anzuerkennen.
Terroristen
sind Verbrecher, gefährliche Kriminelle, nicht weniger, aber auch
nicht mehr. Ihnen den "Krieg" zu erklären bedeutet, ihnen auf den
Leim zu gehen. Der demokratische Rechtsstaat führt gegen
Terroristen und Terrorismus ebenso wenig Krieg wie gegen
Drogenhändler, Waffenschieber oder Wirtschaftskriminelle. Werden
die Übeltäter gefasst, sind sie nicht als Kriegsgefangene zu
betrachten, aber auch als Verbrecher keineswegs vogelfrei. Nicht
einmal der Krieg schafft einen rechtsfreien Raum, in dem der Zweck
die Mittel heiligt. Wo der "Krieg gegen den Terrorismus" dazu
verführt, gegen das Recht zu verstoßen oder es zu missachten, nimmt
er selbst terroristische Züge an. Unter bestimmten Umständen mag
der Einsatz militärischer Gewalt im letzten Fall notwendig sein.
Gerade dann muss die völkerrechtliche Legitimität sichergestellt
und in der Auseinandersetzung deutlich werden, dass das Militär
vorübergehend die Aufgabe einer internationalen Polizei übernimmt,
die es leider noch nicht gibt.
Aus dem
kriminellen Charakter des Terrorismus ergibt sich die
Notwendigkeit, unbeirrbar an der Vorrangigkeit nichtmilitärischer
Mittel festzuhalten. Dabei ist zu beachten, dass er in der Regel
mit politischem Anspruch auftritt. Es kennzeichnet die Logik des
Islamismus, unter den Bedingungen massenmedial vermittelter
(Welt-)Öffentlichkeit, den Sturz islamischer Regime und die
Beseitigung der westlichen Staatsformen herbeiführen zu wollen, um
sie durch eine islamistische Herrschaft zu ersetzen. Mit seinem
gezielten Griff nach der Staatsmacht in der Absicht, jedes Hemmnis
rücksichtslos aus dem Wege zu räumen und danach jede Opposition auf
Dauer auszuschalten, gleicht der Islamismus den totalitären
Ideologien des 20. Jahrhunderts. Deswegen ist es zwar richtig und
wichtig, seine Verbrechen anzuprangern und ihm vorzuhalten, er
erhebe völlig zu Unrecht den Anspruch, den wahren Islam zu
repräsentieren. Noch mehr jedoch kommt es darauf an, ihm politisch
entgegenzutreten. An diesem Punkt ist größtmögliche Klarheit und
Entschiedenheit vonnöten.
Grundloser
Hass Angesichts
des Terrors verbietet sich jede klammheimliche Freude. Es rächt
sich bitter, Verständnis mit Akzeptanz zu verwechseln. Denn es irrt
gewaltig, wer meint, Terroristen durch Sympathie für ihre Motive
von ihrem Weg abbringen zu können. Sie hassen ihre Feinde und noch
vor ihnen Abweichler und Abtrünnige aus den eigenen Reihen. Sie
verachten die wohlmeinenden Gutmenschen, die ihre Ziele einfühlsam
mittragen, als nützliche Idioten. Getrieben von einem fanatischen
Reinheits- und Vollkommenheitswahn, dulden sie keine
Halbherzigkeiten und inneren Vorbehalte, sondern verlangen den
totalen und kompromisslosen Einsatz für die "heilige
Sache".
Aus
eben diesem Grund verhalten sich Terrorismus und Toleranz
zueinander wie Feuer und Wasser. Toleranz setzt einen Standpunkt
und Standfestigkeit voraus. Sie gewinnt daraus die Fähigkeit,
Spannungen zu ertragen, die bis hart an die Grenze unvereinbarer
Gegensätzlichkeit reichen. Sie hat die Kraft, mit
Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten zu leben, ohne sich damit
abzufinden.
Dazu
sind Terroristen weder willens noch fähig, weil ihr ideologischer
Purismus und ihr moralischer Rigorismus sie in jeder Form der
Duldsamkeit und in selbstreflexiver Distanz eine tödliche Gefahr
wittern lässt. Fanatiker leiden an paranoiden Ängsten und
neurotischer Zwanghaftigkeit. Das erklärt den im wahrsten Sinne des
Wortes tödlichen Ernst, der die totalitäre Propaganda immer und
überall charakterisiert, ob sie nun konkret im Gewande
kommunistischer, nationalsozialistischer oder religiös geprägter
Couleur auftritt. Stets verrät er sich durch das konstitutionelle
Unvermögen, über sich selbst und andere herzhaft zu lachen, das
sich im Übrigen bestens verträgt mit der Lust an höhnischem
Gelächter über die Dummheit und die Schwäche toleranzduseliger
"Weicheier". Das Entsetzen, das der Terrorismus als politische
Strategie hervorruft, kommt nicht nur vom Ausmaß seiner Massaker
her, sondern vom Empfinden, mit der völligen Abwesenheit
menschlichen Mitgefühls konfrontiert zu sein. Diese Bösartigkeit
entspringt einer abgründigen Feindseligkeit, die in einem
bedingungslosen Vernichtungswillen zum Ausdruck kommt. Dahinter
steckt blanker Hass.
Die
Abgründigkeit menschlichen Hasses besteht darin, grundlos zu sein.
An dieser finsteren Realität prallen alle Erklärungsversuche ab.
Was immer man an Gründen für ihre Existenz nennen mag, trifft in
gleicher Weise auf unzählige andere Menschen zu, die einfach nur
leiden oder gegen ihr Leiden aufbegehren und für eine bessere Welt
kämpfen, ohne zu hassen. In seiner Grundlosigkeit gleicht der Hass
seinem Gegenstück, der Liebe. Es gibt einen bemerkenswerten
Unterschied: Während die Liebe wegen ihrer Grundlosigkeit als
beglückendes Geschenk erlebt wird, bemüht sich der Hass unablässig
darum, seine Grundlosigkeit zu verdecken, indem er krampfhaft und
in wortreichen Erklärungen Gründe aufzählt, die ihm den Schein der
Rechtmäßigkeit verleihen. Hasserfüllte Menschen von der Absurdität
ihres Hasses überzeugen zu wollen, hat wenig Sinn. Die
vordringlichste Aufgabe von Staat und Gesellschaft besteht deshalb
darin, den Schutz jener Personen und Personengruppen zu
gewährleisten, gegen die sich der Hass richtet. Der Terrorismus als
hassgeleiteter Einsatz von Gewalt bedroht das Fundament freien und
friedlichen Zusammenlebens, weil er unvereinbar ist mit der
Toleranz als dem ethischen Kern einer bestimmten Form menschlicher
Koexistenz. Sie beruht auf der Einsicht, dass kein Mensch rechtlich
verpflichtet werden kann, andere Menschen zu lieben, sehr wohl aber
darauf, jeden Menschen als Menschen zu respektieren. Deshalb bildet
die unbedingte Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte die
Basis einer vorrangig zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung
mit der terroristischen Geißel der Menschheit. Es liegt in der
Natur des Terrorismus, dass die Auseinandersetzung mit ihm zwar zum
Einsatz von Gegengewalt nötigen kann, jedoch nicht mit Gewalt zu
gewinnen ist. Sie muss als Ringen um das Herz und die Seele der
Menschen geführt werden, hängt also an der Vertrauens- und
Glaubwürdigkeit derer, die Politik betreiben und politische
Verantwortung tragen.
Angesichts
der Leichtfertigkeit, mit der die gegenwärtige amerikanische
Regierung in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" bei der Wahl ihrer
Mittel verfährt, ist an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu
erinnern. Damals haben die westlichen Siegermächte der nahe
liegenden Versuchung widerstanden, die ungeheuerlichsten Verbrechen
ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu ahnden. Stattdessen pochte
besonders Amerika darauf, dass selbst die übelsten Verbrecher nicht
aus der menschlichen Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen werden
dürfen, wie es die Sowjets mit Rücksicht auf ihre 20 Millionen
Kriegstoten forderten. Man garantierte den Verbrechern einen fairen
Prozess, ungeachtet der unverhohlenen Verachtung, mit der die
Angeklagten vor dem Nürnberger Tribunal dem Gericht begegneten. Mit
dieser Selbstbindung an das Recht auch noch gegenüber
himmelschreiendem Unrecht vollzog Amerika eine zivilisatorische
Leistung von epochalem Rang. So und nicht anders entsteht
politische Führungsmacht, die durch moralische Glaubwürdigkeit
vertrauensstiftend wirkt anstatt zu demütigen. Beunruhigender
Vertrauensverlust Wenn
der Kampf gegen die totalitäre Bedrohung und ihre terroristischen
Auswüchse im 20. Jahrhundert eine beherzigenswerte Lehre enthält,
dann die, dass Terror außer Stande ist, eine Gesellschaft ins Herz
zu treffen, die kraft ihrer inneren Stärke nicht mit den gleichen
Mitteln und Methoden zurückschlägt. Darum muss die Frage
beunruhigen, weshalb immer weniger Menschen in der Welt der
amerikanischen Politik Vertrauen schenken, weshalb überall die
Zweifel an ihren Beteuerungen wachsen, es ernst zu meinen mit der
Demokratie, den Menschenrechten und dem Frieden. Das
Schlüsselproblem im Kampf gegen den Terrorismus stellt nicht der
Hass der Terroristen dar, sondern die lauthals herausgebrüllte oder
still empfundene Sympathie mit ihnen trotz des allgemeinen
Widerwillens gegen verbrecherische Gewalt. Sie bildet die sumpfige
und stickige Atmosphäre, die der Terrorismus als Lebenselixier
braucht. Ihn davon abzuschneiden heißt, den Sumpf auszutrocknen,
aus dem sie in giftigen Blasen emporquillt.
Was das
bedeutet, lässt sich schnell sagen. Schluss mit einer Politik, die
Menschen in die Knie zwingen will, statt ihnen auf die Beine zu
helfen. Schluss mit einer Politik, die sich um wirtschaftlicher und
politischer Interessen willen mit den schlimmsten Diktatoren und
Regimen verbündet. Schluss mit einer Politik, die wirtschaftliche
Entwicklung auf Kosten der ohnehin Benachteiligten vorantreibt und
die Kluft zwischen Armen und Reichen national wie international
verbreitert und vertieft. Es bedeutet schließlich, in beständiger
Anstrengung die Tugend der Toleranz einzuüben, Toleranz jedem
gegenüber, so lange sein Denken und Tun im Einklang steht mit der
Achtung der Würde und der unveräußerlichen Rechte der
Mitmenschen. Verpflichtung
zur Loyalität Es
zählt zu den geläufigsten Irrtümern terroristischer Wirrköpfe, den
durch Toleranz eröffneten Freiraum als die verwundbarste Stelle
einer offenen Gesellschaft zu verstehen. Aber gerade sie lohnt
allen Einsatz, sie gilt es zu verteidigen, im Alltagsleben und im
Ernstfall, vor allem durch die Zivilcourage aller Bürgerinnen und
Bürger, die Unbestechlichkeit der Beamtenschaft, die Tapferkeit der
Polizei.
Zu
solcher tätigen Loyalität und Solidarität mit dem demokratischen
Rechtsstaat müssen sich auch die Religionen verpflichten. Das
schulden sie ihm als Gegenleistung für den Schutz der
Religionsfreiheit, der traditionelle Modelle religiöser Toleranz im
christlichen oder islamischen Staat überholt und ablöst.
Religionsfreiheit setzt allerdings die neuzeitliche Trennung von
Staat und Religion voraus, die der religiöse Integrismus jeglicher
Spielart rigoros ablehnt. Religion in der Moderne indessen kann sie
vorbehaltlos bejahen, schützt sie doch den Staat vor religiöser
Anmaßung und die Religion vor dem Missbrauch staatlicher
Macht.
In
einer Verlautbarung, die Al Qaeda nach dem 11. September an die
Adresse der Amerikaner gerichtet hat, heißt es: Wir "sind die
Nation, die den Tod mehr liebt als ihr das Leben". Dieser eine Satz
enthält die ganze perverse Wahrheit des - islamischen - Terrorismus
und in dichtester Form, worin er sich in Bezug auf die westlichen
Demokratien täuscht. Der Kampf gegen den Terrorismus entscheidet
sich daran, ob es gelingt, hinreichend viele Menschen für die
Erkenntnis zu gewinnen, dass niemand die nicht immer leicht zu
ertragende Welt menschlicher gestalten kann und wird, der den Tod
mehr liebt als das Leben.
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© Frankfurter Rundschau online 2004 Dokument
erstellt am 18.04.2004 um 17:13:00 Uhr Erscheinungsdatum
19.04.2004
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